FDP setzt sich für die Möglichkeit zum Bau von Solaranlagen ein

30.05.10 Bebauungsplan Schwarzenburgstraße

Die Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans „Schwarzenburgstraße – nördlicher Teil“ hat der Gemeinderat der Stadt Balingen in der Sitzung am 18. Mai2010 beschlossen. Die Gebäudereihe von der Friedrichstraße 18 bis zur Schwarzenburgstraße 10 soll abgebrochen werden. Auf insgesamt mehr als 1000 qm wird dort ein Neubau entstehen. Die Straßenfläche Kalkofen zwischen Friedrichstraße und Wilhelmstraße wird entwidmet.

FDP-Fraktionssprecher Dr. Dietmar Foth begrüßte namens der Fraktion die Pläne, da sie zu einer Aufwertung in diesem Bereich führen. Er beanstandete jedoch die in der Satzung vorgesehene Regelung „Anlagen zur solaren Energiegewinnung dürfen auf maximal 1/3 der jeweiligen Dachfläche, in diese integriert, zugelassen werden“. Diese früher in allen Balinger Bebauungsplänen enthaltene Regelung sei auf Initiative der FDP-Fraktion in allseitigem Einverständnis der Fraktionen vor mehreren Jahren beseitigt worden und seit her nicht mehr aufgenommen worden. „Eine solche Beschränkung ist nicht mehr zeitgemäß“ betonte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Foth. Es sei heute auch weit verbreitet und ökologisch erwünscht, Solaranlagen (thermische Solaranlagen und Fotovoltaikanlagen) auch der ganzen Dachfläche anzubringen. Stadtplaner Wagner und Baudezernent Steidle entgegneten, dies sei städtebaulich und ästhetisch  wegen dem Erscheinungsbild der historisch gewachsenen Dachlandschaft nicht vertretbar.

Unter Hinweis, dass dieses Gebiet sich ganz am Rande der Altstadt liege - für den eigentlichen Altstadtbereich könne die Diskussion noch gesondert geführt werden – und es inkonsequent sei, gegen Atomkraft, dann gegen Windräder und dann auch noch gegen Solaranlagen zu sein, stellte die FDP-Fraktion den Antrag, den vorgesehenen Satz wie folgt zu fassen: „Anlagen zur solaren Energiegewinnung sind zugelassen“. Dieser FDP-Antrag wurde mit großer Mehrheit (9 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) angenommen.

Den Bericht zur Diskussion aus dem Schwarzwälder Boten vom 19.05.2010 finden Sie hier.