FDP fragt nach: B27 Umfahrung Endingen und Sanierung Gymnasium

18.11.11 Verwaltungsausschuß vom 8.11.2011

In der Verwaltungsausschusssitzung 08.11.2011 hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Foth zwei wichtige Themen angesprochen, die B 27 Umfahrung Endingen und die Sanierung des Balinger Gymnasiums.

1.

Unter Hinweis auf die Gründung der Bürgerinitiative B 27 Umfahrung Endingen und deren Ziel, die Einstufung der Umfahrung im Jahr 2015 in den vordringlichen Bedarf zu erreichen, wies FDP-Stadtrat Dr. Dietmar Foth darauf hin, dass davon gesprochen werde, dass gesteigerte Chancen bestünden, wenn eine Planung vorliege. Ein Planungsrecht bestehe für diese Maßnahme, aber das Land plane nicht. Es werde darum bei der Bürgerinitiative diskutiert, ob die Stadt Balingen und/oder der Kreis mit einer Vorfinanzierung der Planungskosten eine rechtzeitige Planung befördern könnten. Er wünsche hierzu kurzfristig Informationen und vor allem die Beantwortung folgender Fragen:

(1)  Wie hoch sind die Planungskosten?

(2)  Wird die Landesregierung die Umfahrung planen, wenn die Stadt und/oder der Kreis die Planung vorfinanziert?

(3)  Würden bei einem späteren Bau der Umfahrung die vorfinanzierten Planungskosten zurückbezahlt?

(4)  Hält die Verwaltung es für aussichtsreich, diesen Weg weiterzuverfolgen, um die Chancen für die Einstufung in den vordringlichen Bedarf zu verbessern?

Oberbürgermeister Reitemann erklärte, er sei dankbar, dass das Thema angesprochen worden sei, und sagte eine Klärung der Fragen zu.

2.

FDP-Stadtrat Dr. Dietmar Foth sprach zudem Sanierungsmaßnahmen der Schulgebäude an: ?Unterhaltung, Sanierung, Instandsetzung unserer Schulen ist eine ständige, wichtige Aufgabe. Jährlich haben wir den Kampf, dass wenigstens das Notwendigste in den Haushalt eingestellt wird. Besonders ärgerlich finde ich es dann, wenn dieses Notwendige, für das Mittel bereit stehen, von der Verwaltung nicht umgesetzt wird. So soll es jetzt - korrigieren Sie mich, wenn meine Info falsch ist ? bei 2 Maßnahmen des Gymnasium sein:

-       der Sanierung der Mädchen WCs, für die 50.000,- ? eingestellt sind

-       der Erneuerung des Tartanplatzes, für die 90.000,- ? eingestellt sind.

Wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, die im aktuellen Haushaltsplan enthaltenen Maßnahmen im Laufe des Jahres umzusetzen, müssen wir ggf. die Balinger Tradition, den Haushaltsplan erst im Februar zu beschließen, überdenken. Die Gemeindeordnung sieht ohnehin eine Verabschiedung im Dezember vor, andere Städte (z. B. Albstadt) und der Kreis halten sich daran. Die kenne die Gründe, die für den Balinger Zeitplan sprechen. Aber wenn der Haushalt im Dezember verabschiedet wird, könnte die Verwaltung Anfang Januar mit der Umsetzung beginnen, nicht erst im März, also 2 Monate früher.

Außerdem fordere ich, dass diese nicht vollzogenen Maßnahmen umgehend umgesetzt werden.?

Stadtbaumeister Steidle erläuterte, es habe Schwierigkeiten bei der Beauftragung von Handwerkern gegeben. Zudem seien andere Maßnahmen im Gymnasium gemacht worden. Die Mädchen ?Toiletten würden ebenso  wie der Tartanplatz im kommenden Jahr gemacht.