Informations- und Diskussionsabend der FDP-Gemeinderatsfratktion
04.05.11 "Kreiskrankenhaus Balingen" und "Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt" stehen im Mittelpunkt der Diskussionen
Der aktuelle Entwicklungsstand bei Sanierung und Erweiterung des Krankenhauses Balingen sowie das Thema Sicherheit und Sauberkeit in der Balinger Innenstadt, zu dem mehrere Mitglieder der Bürgerinitiative ?Balinger Unordnung? (BALU) erschienen waren, standen im Mittelpunkt lebhafter Erörterungen beim öffentlichen Informations- und Diskussionsabends der Balinger FDP-Gemeinderatsfraktion und der FDP-Kreistagsfraktion. Die FDP tritt beim 2. Bauabschnitt des Krankenhauses für die ?große? Neubaulösung ein. ?Die Krankenhausverwaltung gehört in den Neubau? forderte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Foth, ?auf das finanzielle Abenteuer einer Sanierung des Hochhauses neben dem Krankenhaus dürfen wir uns ohne gründliche Analysen, die in der Kürze der verfügbaren Zeit nicht möglich sind, nicht einlassen.?
FDP-Kreisrat Hans Goessler führte die Besucher in den aktuellen Diskussionsstand betreffend Krankenhaus Balingen ein. Er konnte berichten, dass der 1. Bauabschnitt vor dem Abschluss steht, sich ganz im Rahmen des Kostenbudgets bewegt und der Einzug für den Frühherbst geplant ist. ?Die jetzt aufgedeckten zusätzlichen Sanierungskosten für den 2. Bauabschnitt sind sehr ärgerlich?, machte Hans Goessler seinem Unmut Luft. ?Aber wir müssen in die Zukunft schauen. Die FDP-Kreistagsfraktion hat im Kreistag deshalb die große Lösung angeregt. Wir hoffen auf eine Mehrheit. Wir dürfen jetzt nicht zu kurz springen?, ergänzte er.
Über die Haushaltslage der Stadt Balingen und die Verabschiedung des Haushaltsplans 2011 im Gemeinderat berichtete FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Foth. Er verwies insbesondere auf die sehr bedenkliche Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt unter Oberbürgermeister Reitemann. Von ca. 6 Millionen im Jahr 2007 ist der Schuldenstand bis Ende 2010 auf ca. 28 Millionen Euro gewachsen und wächst der Schuldenstand bis Ende 2011 (nach Plan) auf ca. 32 Millionen Euro (trotz einer geplanten Kapitalentnahme von 1 Million Euro bei den Stadtwerken, wodurch der Haushalt der Stadt entlastet und der der Stadtwerke belastet wird).
Nach kurzer Einführung von FDP-Stadtrat Peter Harich berichtete Frau Irene Bechstedt von der BALU über die insbesondere nächtlichen Leiden und Beobachtungen der Anwohner der Balinger Innenstadt. 12 Brennpunkte hat die Bürgerinitiative in der Innenstadt ausgemacht. Die Mitglieder vermissen insbesondere nachts in der Zeit von 1 bis 4 Uhr die Kontrolle der Einhaltung der Regeln. ?Es gibt genügend Vorschriften, es fehlt an der notwendigen Konsequenz der Anwendung?, kritisierte Frau Bechstedt. Balingen sei eine Stadt mit zwei Gesichtern, das Gesicht ändere sich nach 23/24 Uhr sehr ins Negative, beklagten die Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich wünschen, dass Verwaltung und Gemeinderat das Problem sehen und wirklich ernst nehmen. Ein interessanter, offener Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit den FDP-Stadträten zur Problematik schloss sich an. FDP-Stadtrat Karl-Heinz Reichert sicherte zu, an dem Thema werde die Fraktion dran bleiben.
Zum Abschluss des informativen Abends berichtete FDP-Stadtrat Dr. Werner Marquardt von der Grundsatzdiskussion im Balinger Gemeinderat zur Fortsetzung der Balinger Kunstausstellungen und zur Position der FDP-Gemeinderatsfraktion.
