Kreiskrankenhaus Balingen - Neubau statt Sanierung im 2. Bauabschnitt

27.04.11 Kreistag diskutiert: FDP-Vorstoß für zukunftsweisende Lösung

Am 04. April 2011 befasste sich der Kreistag mit dem geplanten 2. Bauabschnitt. Der 1. Bauabschnitt (Neubau/Anbau) wird im Sommer 2011 fertig gestellt und in Betrieb genommen werden. Das Kostenbudget für den 1. Bauabschnitt ist bislang voll eingehalten.

Bezüglich 2. Bauabschnitt hat die Verwaltung dagegen jetzt bei Beginn der näherer Bauausführung den Kreistag informiert, dass wegen statischer Probleme deutlich höhere Sanierungskosten  - ca. 3,4 Millionen Euro - bei den zur Sanierung vorgesehenen Gebäudeteilen (Bauteile I bis V, erbaut zwischen 1953 und 1977) anfallen, so dass ein Abriss und Neubau, welcher je nach Variante Mehrkosten von 6,3 oder 7,1 Millionen Euro kosten würde, aus finanziellen, funktionalen, energetischen Gründen sich empfehlen dürfte. Die Verwaltung schlägt die kleinere Neubaulösung vor, nach der die Krankenhausverwaltung, das Lager und das Archiv nicht im neuen Krankenhaus, sondern im auch sanierungsbedürftigen Hochhaus (früheres Schwesternwohnheim, in dem sich derzeit auch das Gesundheitsamt befindet) untergebracht werden sollen. Allerdings ist für energetische Sanierungsmaßnahmen allein in den von der Krankenghausverwaltung dann benötigten Stockwerken mit Kosten von ca. 900.000 Euro zu rechnen. Der FDP-Sprecher Dr. Dietmar Foth regte an, ernsthaft die größere Neubaulösung zu erwägen. Die Krankenhausverwaltung gehöre ins neue Krankenhaus. Auch dürfe sich der Kreis - jedenfalls nicht ohne sorgfältige Prüfung - in das Abenteuer der Sanierung des (gesamten) Hochhauses stürzen, was bei einer Verlagerung der Verwaltung dorthin die zwingende Folge sei. Das Hochhaus müsse wohl eher mittelfristig abgerissen werden.

Die Kreistagsmehrheit tendiert klar zu einer Neubaulösung. Die Entscheidung, welche Variante gewählt wird, soll im Juli 2011 fallen. In der nach dem FDP-Vorstoß folgenden Diskussion zeichnete sich ab, dass durchaus auch andere Kreistagsmitglieder entgegen dem Verwaltungsvorschlag sich dafür aussprechen könnten.

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Foth führte für die FDP-Kreistagsfraktion aus:

"Zunächst muss ich einen Blick in die Vergangenheit richten: Unmut, ja Verärgerung, sind in der FDP-Fraktion groß, dass jetzt zusätzliche Sanierungskosten von mindestens 3,4 Millionen Euro aufgedeckt werden - und dies, nachdem die Frage der Sanierungsfähigkeit vor den Entscheidungen im Mai 2005 und 2008 ausdrücklich gestellt worden war.

Dass bei sorgfältiger Prüfung damals - wer immer dafür Verantwortung trug - dies nicht feststellbar gewesen sein soll, vermögen wir nicht nachzuvollziehen. Dass jetzt plötzlich alte Pläne aufgetaucht sind, ist nicht verständlich - Planer oder Verwaltung hätten diese früher beiziehen müssen. Als Kreisräte sind wir, um unsere Aufgaben gewissenhaft wahrnehmen zu können, auf verlässliche angaben von Verwaltung und Gutachter angewiesen. Und die Folge ist auch: die Diskussion in Hechingen flammt wieder auf.

Aber festzuhalten ist: Für die damals getroffene Strukturentscheidung waren die Kosten für die Sanierung in Balingen nicht das entscheidende Kriterium. Zum einen: Auch unter Hinzurechnung dieser zusätzlichen ca. 3 Millionen Euro war nach den damaligen Zahlen die Sanierung und Anbau in Hechingen gegenüber der Sanierung und Anbau in Balingen nicht eindeutig kostengünstiger. Und auch die Sanierung in Hechingen hätte Risiken geborgen. Zum anderen: Maßgebliches Kriterium damals war - jedenfalls für mich - die Medizinkonzeption. Diese sprach eindeutig für Balingen und Albstadt und gegen die Variante Hechingen und Albstadt.

Doch jetzt müssen wir den Blick in die Zukunft werfen:

Zuerst: Das Vorgehen des Landrats jetzt halten wir, die FDP-Fraktion, für absolut korrekt und richtig. Wir wurden sofort informiert. Die Diskussion ob Sanierung oder Neubau ist nötig.

Des Weiteren: Wir in der FDP-Fraktion sind uns einig. Die Sanierung scheidet nach jetziger Kenntnislage aus. Die zukunftsfähige Lösung ist allein der Abriss und ein Neubau. Die Argumente sind dargestellt, ich möchte sie nicht wiederholen.*

Aber:  Entgegen dem Verwaltungsvorschlag neigen wir nach derzeitigem Kenntnisstand zur Variante 1, jedenfalls aber zu einer Neubaulösung, die keine Auslagerung der Verwaltung in Nachbargebäude vorsieht.

Die Mehrkosten der Variante 1 gegenüber der Variante 2 (Verwaltungsvorschlag) von ca. 800.000 Euro fallen bei den Gesamtkosten des Klinikbaus nicht entscheidend ins Gewicht. Und sie werden von Sanierungsaufwendungen für das Nebengebäude (Hochhaus), in das die Krankenhausverwaltung soll, mehr als aufgefressen. Bevor in das Hochhaus (früheres Schwesternwohnheim) Sanierungsgelder gesteckt werden, bedarf es aus unserer Sicht gründlicher, langfristiger Überlegungen - zu Sanierungskosten für das gesamte Gebäude, nicht nur für die Krankenhausverwaltung benötigten Stockwerke, und zu dessen künftige Gesamtnutzung - , die jetzt unter Zeitdruck nicht vorentschieden werden dürfen. Uns schwebt mittelfristig eher ein Abriss des Hochhauses vor.

Wir wollen, dass der Beschlussvorschlag so geändert wird, dass diese von uns bevorzugte Variante bis zur endgültigen Beschlussfassung im Juli untersucht und dann zur Entscheidung präsentiert wird.

Und ein weiteres Anliegen haben wir: Die Planungen müssen beschleunigt werden, wie schon Kollege Mennig gefordert hat. Ein Baubeginn erst im Herbst 2012 ist nicht akzeptabel - aus Betriebs- und Kostengründen. Anfang 2012 muss erreichbar sein. Das kann gehen, davon sind wir überzeugt. Alle - Planer und Politik - müssen da die Schlagzahl erhöhen. Im Interesse der Krankenhäuser und Patienten im Zollernalbkreis."

* Argumente sind insbesondere: dauerhafte betriebliche Vorteile, Personaleinsparung durch Prozessoptimierung. Sachkostensenkung bei der Raumbewirtschaftung, energetische Vorteile; Fortsetzung der klaren Gebäudestruktur und Erschließung führt zu einer besseren Orientierung für den Patienten und kurze Wege; Aufwertung des Erscheinungsbildes, höhere Attraktivität des Hauses; größere Funktionalität, verbesserte Betriebsorganisation und Flächenoptimierungen