Haushaltsvorberatung: FDP-Anträge finden keine Mehrheit

01.02.11 Gegen den Widerstand der FDP wird die Grundsteuer B erhöht und wird eine Eigenkapitalentnahme bei den Stadtwerken in Höhe von 1 Million Euro vorgenommen

Bei der Vorberatung des Haushaltsplans der Stadt Balingen in der Gemeinderatssitzung am 18.01.2011 konnte sich die FDP-Fraktion in zwei wichtigen Punkten leider nicht durchsetzten. Gleich zu Beginn der Beratungen griff FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar zwei zentrale Punkte des Verwaltungsvorschlags auf, nämlich die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B und die vorgeschlagene Kapitalentnahme bei den Stadtwerken zu Gunsten des städtischen Haushalts:

A.

"Wir, die FDP-Fraktion, lehnen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B ab. Sie soll Mehreinnahmen von ca. 270.000 € bringen.

Steuererhöhungen darf es unseres Erachtens allenfalls und erst geben, wenn alle Einsparpotentiale ausgeschöpft sind. Eine Steuererhöhung passt unseres Erachtens auch unter Berücksichtigung vieler Gebührenerhöhungen nicht in die Landschaft.

Die Grundsteuer B ist eine Steuer für Mieter und Gewerbetreibende. Insbesondere Mieter sollten nicht zusätzlich belastet werden. Sie leiden derzeit ohnehin unter einer starken Erhöhung der Nebenkosten.

B.

Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung sieht eine Kapitalentnahme in Höhe von 1 Million Euro bei den Stadtwerken und eine entsprechende Zuführung im städtischen Haushalt von 850.000 Euro vor. Diese geplante Kapitalentnahme lehnen wir, die FDP-Fraktion, ab.

Es handelt sich um eine reine Haushaltskosmetik, die uns bzw. die Steuerzahler, dazu 150.000 Euro kostet - damit ist schon mehr als der halbe Betrag der geplanten Grundsteuererhöhung wieder weg. Und das ohne jede Gegenleistung.

1. Steuern zu zahlen auf eine Kapitalentnahme, wenn gleichzeitig in beiden Haushaltsrechnungen Kredite aufgenommen werden müssen, ist nicht sinnvoll. Es führt uns nicht weiter, wenn wir auf diese Weise bei der Stadt weniger Schulden, bei den Stadtwerken aber entsprechend mehr Schulden aufnehmen müssen.

Auch die Schulden der Stadtwerke sind Schulden der Stadt!

2. Dazu kommt: Die Stadtwerke planen für 2011 mit einem Verlust von 150.000 Euro aus dem operativen Geschäft. Es sind Investitionen und Abflüsse von insgesamt 10,1 Millionen Euro geplant. Vor diesem Hintergrund ist es doppelt falsch, die Kapitalbasis der Stadtwerke zu belasten.

3. Sinnvoll ist es vielmehr, die begonnenen Optimierungsprozesse zielgerichtet fortzuführen, um die Stadtwerke wieder in die Gewinnzone zu führen. Diese Gewinne dann zu entnehmen, stellt kein Problem dar.

Mit der geplanten Kapitalentnahme schaffen wir uns mit 150.000 Euro unnötige Ausgaben, nur um scheinbar einen geringeren Schuldenstand auszuweisen."

Der gemeinsame Antrag von FDP und SPD, die Grundsteuer B entgegen dem Verwaltungsvorschlag nicht zu erhöhen, wurde bei 16 Ja-Stimmen mit 20-Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der FDP, die vorgeschlagene Kapitalentnahme nicht vorzunehmen, wurde bei 12-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt.