Haushalt 2011 gegen die Stimmen der FDP-Fraktion verabschiedet

23.02.11 FDP-Fraktion lehnt Haushalt 2011 wegen Kapitalentnahme bei den Stadtwerken ab. Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Foth fordert strukturelle Veränderungen anstatt kosmetischer Schuldenverschiebung

Der Haushalt der Stadt Balingen wurde am 22.2.2011 vom Gemeinderat gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen. Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Foth kritisierte in seiner Haushaltsrede die Grundsteuererhöhung und die Kapitalentnahme bei den Stadtwerken als "Haushaltskosmetik". Darüber hinaus mahnte er mehr Kreativität und strukturelle Veränderungen im Haushalt an, um den Schuldenabbau anuzugehen. Ansatzpunkte, so Foth gebe es genügend, etwa durch Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder dem Landkreis beim Waffenrecht, Ausländerrecht oder bei der EDV.

Der Schuldenstand in Balingen wird nach dem Haushaltsplan 2011 30 Millionen € übersteigen. Dies verursacht täglich über 3.500 € Ausgaben für Zinsen. 

Den Text der Haushaltsrede können Sie hier herunterladen.