FDP-Anträge bei der Haushaltsvorberatung erfolgreich
14.02.11 Zuschussbedarf für die Stadthalle wird begrenzt
Bei der Vorberatung des Haushaltsplans der Stadt Balingen in der Gemeinderatssitzung am 18.01.2011 konnte die FDP-Fraktion mit einigen Anträgen Korrekturen im Haushaltsplanentwurf erreichen:
1. FDP-Stadtrat Peter Harich wies bei der Beratung des Etats der Stadthalle darauf hin, dass mit angesetzten 1.714.321 € der jährliche Zuschussbedarf erneut steigt. Dies sei nicht nur auf höhere Abschreibungen und eine höhere Verzinsung des Anlagekapitals nach der Sanierung und Erweiterung zurückzuführen. Vielmehr setzte sich ein Trend der letzten Jahre fort. Insbesondere müsse auch ein Überschreiten des Ansatzes verhindert werden. Ausgabendisziplin sei erforderlich. Namens der FDP-Fraktion beantragte Peter Harich, den Zuschussbedarf der Stadthalle auf 1.6500.000 € zu begrenzen. Mit 16 Ja-Stimmen wurde der FDP-Antrag zur Deckelung der Kosten der Stadthalle bei 15 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
2. Der FDP-Antrag, die Einnahmen aus Bußgeldern auf 580.000 € anzusetzen, wurde mit großer Mehrheit (1-Nein-Stimme und 1 Enthaltung) vom Gemeinderat angenommen. Die Verwaltung hatte nur einen Ansatz von 520.000 € vorgenommen, obwohl das Rechnungsergebnis 2009 ca. 579.00 € und das Rechnungsergebnis 2010 ca. 590.000 € betrug. Der FDP-Antrag zielt auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, begründete FDP-Fraktionssprecher Dr. Dietmar Foth den Antrag, einen realistischen Ansatz von 580.000 € aufzunehmen. Hierdurch werden "heimliche Reserven" der Verwaltung vermieden.
3. Ebenfalls auf Antrag der FDP-Fraktion wurde der Personalkostenansatz bei der Jugendmusikschule um 29.000 € reduziert. Damit wurden die Einsparmaßnahmen, die der Gemeinderat schon im November beschlossen hatte, auch im Haushaltsplan umgesetzt. Die Verwaltung hatte dies nicht vorgesehen. Durch die Korrektur wird der Zuschussbedarf für die Jugendmusikschule entsprechend vermindert. Der FDP-Antrag wurde mit großer Mehrheit (1 Gegenstimme, 6 Enthaltungen) angenommen.
4. FDP-Stadtrat Peter Harich, argumentativ auch unterstützt vom Heselwanger Ortsvorsteher Bertold Roller und FDP-Stadtrat Dr. Dietmar Foth, beantragte namens der FDP-Fraktion, den von der Verwaltung vorgesehenen Sperrvermerk für die Freigabe des 3. Bauabschnitts des Baugebiets Luß in Heselwangen, zu streichen. Dieser Sperrvermerk hatte zum Inhalt, die Mittel für den dritten Bauabschnitt erst und nur dann freizugeben, wenn in diesem Baugebiet eine gewisse Anzahl auswärtiger Bewerber einen Bauplatz erhält. Die Entscheidung, ob und wie viele auswärtige Bewerber einen Bauplatz erhalten, obliegt sonst dem jeweiligen Ortschaftsrat. Peter Harich sprach sich für die Entscheidungsfreiheit des Ortschaftsrats Heselwangen und gegen den "Druck von oben" auf dessen Meinungsbildung aus. Dr. Dietmar Foth wies darauf hin, dass es eine solche Einschränkung der Kompetenz der Ortschaftsräte bislang nie gegeben habe. Dies sei mit der immer wieder betonten Stärkung der Ortschaftsräte nicht vereinbar.
Der FDP-Antrag, den Sperrvermerk zu streichen, wurde mit 21 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen.
