Sparbeitrag der Gemeinde- und Ortschaftsräte

26.03.10 FDP-Antrag zur Reduzierung der Aufwandsentschädigungen findet breite Zustimmung

Mit großer Mehrheit hat der Balinger Gemeinderat in seiner Sitzung vom 23.03.2010 dem FDP-Antrag, die Aufwandsentschädigung für Gemeinde- und Ortschaftsräte im Zuge der notwendigen Sparmaßnahmen pauschal um 10% zu kürzen, zugestimmt. In der Abstimmung über den Antrag, dessen Wortlaut Sie hier finden, gab es 25 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen (alle anwesenden SPD-Stadträte + Stadtrat Meinhold, CDU) und 1 Enthaltung (OB Reitemann). Die SPD-Fraktion, die Sparmaßnahmen trotz der Finanzlage nach Aussagen der Fraktionsvorsitzenden derzeit generell nicht für erforderlich hält, konnte sich mit ihrer ablehnenden Haltung damit nicht durchsetzen.

Für die FDP-Fraktion, die über ihren Antrag gerne schon in der letzten Sitzung im Zusammenhang mit den Kürzungen der Vereinszuschüsse hätte abstimmen lassen, führte Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Foth zur Begründung und unter Bezug auf die SPD-Kritik aus:

„Mit Ausnahme von Frommern haben alle Ortschaftsräte zugestimmt, größtenteils mit großer Mehrheit oder einstimmig. Wir sehen die Kürzung als Teil des Gesamtpakets mit der pauschalen Kürzung der Schul- und Kindergartenbudgets, der Ämterbudgets, der Personalausgaben und vor allem der Kürzung der Vereinszuschüsse.

Das hat nichts mit Populismus zu tun. Dies diskreditiert nicht die ehrenamtliche Tätigkeit. Die umgekehrte Sichtweise ist richtig:

Es ist normal und angemessen, uns selbst einen kleinen Beitrag aufzuerlegen, wenn wir aus der angespannten Finanzlage heraus anderen Kürzungen abverlangen. Wir sehen darin glaubwürdiges Handeln. Und die Kürzung tut auch niemanden wirklich weh.

Wir bitten deshalb um Unterstützung unseres Antrags.“