Vorberatung des Haushaltsplans 2010

06.02.10 Hohe Neuverschuldung - Mehrheit gegen weitere Einsparungen - FDP stimmt für Erhöhung der globalen Minderausgabe

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung vom 20.01.2010 stand die Vorberatung des Haushalts 2010. Durch einen starken Rückgang der Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen besteht im von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf trotz bereits veranschlagter Einsparungen in Höhe von ca. 1,6 Mio. Euro eine Finanzierungslücke von ca. 7 Mio. Euro, die nach Vorschlag des Oberbürgermeisters durch eine Neuverschuldung abgedeckt werden soll. Der Schuldenstand der Stadt wird hierdurch enorm ansteigen.

Heftig diskutiert wurde, ob eine Begrenzung der vorgeschlagenen Schuldenaufnahme notwendig sei. Während dies die SPD-Fraktion, die eine deutlich weniger negative Entwicklung der Finanzen als von der Verwaltung prophezeit erwartet, und die CDU nicht als erforderlich ansahen, traten Die Fraktionen von Grünen und FW für die Prüfung radikaler Einschnitte und Ausgabenkürzungen ein. Für die FDP-Fraktion wies Fraktionssprecher Dr. Dietmar Foth darauf hin, dass die Haushaltslage schwierig und die Schuldenentwicklung besorgniserregend sei. Allerdings bestehe auf Grund der Erfahrung, dass nicht alle geplanten Maßnahmen zeitgerecht durchgeführt werden könnten, die Hoffnung, dass die Neuverschuldung nicht ganz so dramatisch eintrete. Die FDP-Fraktion schloss sich jedoch der Forderung nach weiterer Verringerung der Ausgaben und damit der Schuldenaufnahme an.

Der von der FW-Fraktion gestellte Antrag, die globale Minderausgabe im Verwaltungshaushalt um weitere 560.00 Euro auf 750.000 Euro zu erhöhen - die FDP-Stadträte stimmten diesem Antrag zu - wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Auch dem weiteren Antrag der FW, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, weitere konkrete Einsparvorschläge mit einem Volumen von 1 Mio. Euro zu erarbeiten - auch diesem Antrag stimmten die FDP-Stadträte, nachdem zuvor die Erhöhung der globalen Minderausgabe abgelehnt worden war, zu - wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bei Neu- und Wiederbesetzungen von Stellen muß der Verwaltungsausschuß bis auf weiteres jede Besetzung genehmigen. Hier folgte der Gemeinderat mehrheitlich - allerdings gegen die Stimmen der FDP-Faktion - einem Antrag der CDU.

Zwei kleinere Einsparungen wurden beschlossen:

• Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde beschlossen, dass die Verlängerung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek über die Mittagszeit kostenneutral erfolgen muss, z. B. durch Schichtdienst des Personals oder durch Kürzung der Öffnungszeiten vormittags oder nachmittags. FDP-Sprecher erklärte, die Öffnungszeit über die Mittagszeit sei sehr zu begrüßen, es passe jedoch nicht zur finanziellen Lage, Angebotserweiterungen mit damit verbundenen Mehrausgaben zu beschließen.
  
  
• Auf Antrag der FW-Fraktion wurde - mit den Stimmen der FDP-Stadträte - mehrheitlich beschlossen, im Jahr 2010 statt drei nur zwei reguläre Kunstausstellungen durchzuführen und dadurch 5.000 Euro einzusparen.
  
  

Allerdings wurde nach längerer Diskussion mehrheitlich dann beschlossen, eine Verpflichtungsermächtigung über 1,205 Mio. Euro für das Jahr 2011 für den Bau eines Radwegs entlang der Balinger Straße in Frommern einschließlich einer Straßen- und Kanalsanierung in den Haushalt aufzunehmen. Die FDP-Stadträte stimmten dem zu. Zum einen ist die Maßnahme dringlich, da die Straße abzurutschen droht und dringend sanierungsbedürftig ist.. Nicht der Bau des Radwegs, sondern die Sanierung der Straße steht nach Auffassung der FDP-Stadträte im Vordergrund (und verursacht wesentliche Teile der Kosten), der Bau von Geh- und Radweg ist gebotene Begleitmaßnahme. Dies macht die Maßnahme trotz knapper Kassen dringlich. Zum anderen können nur mit der Aufnahme der Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt die (hohen) Zuschüsse verbindlich abgerufen werden.