Verkehrspolitischer Nachmittag in Endingen
14.02.10 Staatssekretär Jan Mücke (FDP) zu Besuch bei FDP-Stammtisch
Am 12. Februar durften beim Stammtisch der FDP hochkarätige Gäste aus Berlin empfangen werden. Auf Einladung von Elmar Wischnewski besuchten der den Zollernalbkreis betreuende FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Pascal Kober sowie Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) die Kreisstadt.
Kreisvorsitzender Siegfried Rall begrüßte die zahlreichen Gäste in der Endinger Krone. Landrat Pauli, Ortsvorsteher Ladenburger, ein Vertreter der IHK, Speditionsunternehmer sowie Vertreter aus Wirtschaft und Politik ließen es sich nicht nehmen, die Ausführungen der beiden Besucher aus Berlin zu verfolgen. Auf dem Programm standen der „Dauerbrenner B 27“ sowie „Stuttgart 21“ und deren Auswirkungen auf die Region.
Alfred Kommer berichtete von seinem über 50 Jahre andauernden Kampf für eine Umgehung Endingens und die derzeitige Belastung der Bürger mit über 21000 Fahrzeugen pro Tag. Bundestagsabgeordneter Kober bekräftigte, wie wichtig es sei, die Situation vor Ort anzusehen, um die Anliegen der Region in Berlin zu vertreten. Er strich die Bedeutung der Anbindung Balingens an den Großraum Stuttgart über die B 27 heraus. Die Situation in Endingen bezeichnete er als „unzumutbar und dringend“. Er stellte zusätzlich fest: „Je weiter die Entfernung von der Verkehrsachse, desto höher die Arbeitslosenquote“.
Staatssekretär Jan Mücke (FDP) betonte, dass er die Dringlichkeit erkannt habe und dass der Bedarf unabstreitbar sei. In seinem Referat wies er auf den Nachholbedarf in Baden-Württemberg hin. Generell sei zu wenig Geld für die Infrastruktur im Bundeshaushalt eingestellt. Gebaut werde, wo „vordringlicher Bedarf“ festgestellt und die Planungen abgeschlossen seien. Endingen wird nur dem „weiteren Bedarf“ zugerechnet, der Planungen erlaubt. Vor 2015 müsse diesbezüglich unbedingt Druck auf das Regierungspräsidium und die Landesregierung ausgeübt werden. „Es ist erforderlich“, so der Staatssekretär, „dass die ganze Region geschlossen hinter der Sache steht – wie ein Mann.“ Er bekräftigte, keine Versprechungen geben zu wollen und ermutigte die Zuhörer weiterzukämpfen und klug zu agieren.
Im Anschluss daran folgte eine lebhafte Diskussion. Es wurde gefragt, wo eigentich die Einnahmen aus der KFZ-Steuer und der LWK-Maut bleiben. Landrat Pauli stellte nochmals die Bedeutung parteiübergreifenden Handels heraus. Einheimische Speditionsunternehmen bemängelten das „Nadelöhr Tübingen“, die Staus und das schlechte Baustellenmanagement. Sie legten Berechnungen zu Zeitverzögerung vor, die sich auf Kosten von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr und Betrieb belaufen, die besser in Arbeitsplätze investiert werden könnten. Sie wiesen darauf hin, dass ein Ausweichen auf die Schiene wegen der Unflexibilität der Bahn derzeit nicht möglich ist. Zu „Stuttgart 21“ meinte Dr. Foth, dass auch die Elektrifizierung und der zweispurige Ausbau der Bahntrasse vorangetrieben werden müsse, um die Wirtschaftskraft des Kreises zu erhalten und um nicht ganz abgehängt zu werden. IH
