Parkhaus Wilhelmstraße - Pflege unbebauter Grundstücke in Neubaugebieten

10.02.10 FDP fordert Lösungen ein

In der Sitzung des Verwaltungsauschusses vom 09. Februar 2010 wies FDP-Stadtrat Dr. Dietmar Foth auf zwei kleine Ärgernisse und forderte die Verwaltung zu Lösungen auf:

1.

Dr. Dietmar Foth berichtete, dass am Eingang des Parkhauses Wilhelmstraße zwar ein Schild darauf hinweise, dass in den Ebenen A bis C Kurzparken und nur in den Ebenen D bis F Dauerparken erlaubt sei, in der Ebene C jedoch Schilder fehlen, die auf die Parkdauer-Beschränkung hinweisen und diese deshalb tagsüber mit Dauerparkern belegt sei. Für Ältere sowie Mütter und Väter mit Kindern, die zum Einkaufen in die Stadt gingen, seien jedoch die Treppen aus den tieferen Etagen D bis F beschwerlich.

Dr. Dietmar Foth ergänzte, er habe schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass in der Ebene C die Schilder entfernt seien und dort Dauerparker sich finden. Dies solle im Sinne der Familienfreundlichkeit der Einkaufsstadt Balingen wieder korrigiert werden. Die Verwaltung habe damals erklärt, dass dies für die Dauer der Bauarbeiten in der Bahnhofstraße geschehen sei. Diese seien nunmehr aber schon lange abgeschlossen.

Der Oberbürgermeister sagte eine Prüfung zu.

2.

FDP-Stadtrat Dr. Dietmar Foth wies darauf hin, dass in Neubaugebieten der Stadt es immer auch unbebaute Grundstücke gebe, auf denen nach Rückübertragung kein Bauzwang besteht und die jahrelang nicht bebaut werden. Es komme nun vereinzelt vor, dass diese unbebauten Grundstücke in keiner Weise von den Eigentümern gepflegt werden, was zu Beschwerden der Eigentümer der bebauten Grundstücke führe.

Dr. Dietmar Foth bat die Verwaltung zu prüfen, ob in die Rückübertragungsverträge künftig nicht - um dieses Ärgernis abzustellen - eine schuldrechtliche Verpflichtung der Erwerber aufgenommen werden könne, ihr Grundstück wenigstens einmal jährlich zu mähen und in einem Mindestmaß zu pflegen.

Auch hier sagte der Oberbürgermeister zu, diesen Lösungsansatz - das Problem sei bekannt - zu prüfen.