Stadthallenvorplatz – Mehrheit entscheidet sich für Zusatzausgaben

28.01.10 Sparsame Ausführung wird abgelehnt

In der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 26.01.2010 wurde über die Gestaltung der Außenanlagen der Stadthalle (Vorplatz vor der Halle) entschieden. Ursprünglich war geplant, das bisherige Pflaster nach Ende der Umbauarbeiten wieder zu verlegen (Kosten 163.223,79 €). Dies wäre problemlos möglich gewesen und war bei der Bauentscheidung aus Kostengründen so vom Architekten vorgeschlagen und Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses gewesen.

Oberbürgermeister Reitemann, Baudezernent Steidle und der Architekt schlugen nun vor, den ganzen Platz mit einem neuen Farbasphalt (Kosten 229.613, 36 €, also 66.389,57 € mehr als geplant), zu verlegen. Die vom Gemeinderat beschlossene Kostendeckelung von 9 Mio. Euro lasse voraussichtlich einen Spielraum von 100.00 €, weshalb diese schönere Gestaltung gewählt werden solle.

Zur Diskussion gestellt wurde des Weiteren eine neue Pflasterung des Hofes, was nach der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gestaltungsalternative zusätzlich (über den Farbasphalt hinaus) 29.298,42 € gekostet hätte.

Finanziell zu berücksichtigen ist auch, dass die Mehrausgaben über Darlehen finanziert und deshalb über Jahre Zinsen für diese Beträge bezahlt werden müssen.

Die FDP-Vertreter Karl-Heinz Reichert und Dr. Dietmar Foth – insbesondere zusammen mit den Vertretern der FW - setzten sich im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der Stadt, andere hierdurch bedingte Sparmaßnahmen, die ohnehin hohen Kosten für die Stadthallensanierung - und Erweiterung für die preisgünstige Lösung des Wiedereinbaus ein. Dr. Dietmar Foth warf die Frage auf, ob das Kostenbudget zwingend gänzlich ausgeschöpft werden müsse. Zudem wies er auf noch bestehende finanzielle Risiken bei den noch ausstehenden Vergaben hin.

Der Antrag, wie bislang geplant, es beim Wiedereinbau des alten Pflasters zu belassen, wurde knapp abgelehnt (5 ja, 7 nein, 1 Enthaltung).

Zuvor war der Antrag der SPD, die teuerste Lösung (neue Pflasterung) zu wählen, klar abgelehnt worden (nur 2 Ja-Stimmen).

Der Antrag der Verwaltung (neuer Farbasphalt), den der Oberbürgermeister noch unter den Vorbehalt gestellt hatte, dass der neue Farbasphalt nur dann ausgeführt werden soll, wenn auch nach Ausschreibung der Schreinerarbeiten einschließlich der Mehrkosten durch den Farbasphalt das Budget von 9 Mio. Euro eingehalten werden, könne, fand schließlich eine knappe Mehrheit (bei 5 Nein-Stimmen).