Gemeinderatssitzung vom 20.10.2009

08.11.09 Zuschuss für den katholischen Kindergarten St. Frankziskus, Breitbandinfrastruktur, Lochenbad etc.

In der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2009  standen u. a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:

·        Städtischer Zuschuss für den geplanten Neubau der katholischen St.-Franziskus-Kindertagesstätte in Balingen: Einstimmig hat der Gemeinderat den Zuschuss (im Rahmen der üblichen Richtlinien zur Förderung kirchlicher Träger) beschlossen. Der Zuschussbetrag (nach tatsächlichen Kosten) von 1.362.000 € wurde als maximale Obergrenze festgelegt.    

·        Die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur durch Richtfunk (WiMAX-Technologie) in den nicht (vollständig) kabelversorgten Stadtteilen (Roßwangen, Frommern, Dürrwangen, Engstlatt und Streichen) wurde vom Gemeinderat entsprechend den Voten der Ortschaftsräte beschlossen. Es soll sich um eine Übergangslösung handeln, bis eine Kabelversorgung, die in Angriff genommen werden soll, flächendeckend vorhanden ist. Keinen Richtfunk wird es in Heselwangen und Ostdorf geben, deren Ortschaftsräte schnelles Internet über Funk abgelehnt hatten, grundsätzlich aber den Ausbau der Breitbandinfrastruktur über Kabel befürworten. OB Reitemann erklärte nach einem Hinweis aus der FDP-Fraktion, dass in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken an einer Kabellösung gearbeitet wird.

·        Das Lochenbad Weilstetten wird, so hat der Gemeinderat beschlossen, weiterhin für den öffentlichen Badebetrieb geöffnet. Dies gilt zunächst bis zum Beginn der geplanten, auf Grund der Finanzlage jedoch aufgeschobenen Sanierung. Auf Antrag der FDP-Fraktion war in der Sitzung vom 11.03.2008 beschlossen worden, das Lochenbad nach dessen Schließung für die Allgemeinheit zunächst befristet wieder jeweils dienstags von 17 bis 21.30 Uhr und samstags von 14 bis 18 Uhr wieder für den öffentlichen Badebetrieb zu öffnen. Zu anderen Zeiten ist das Bad durch Vereine oder Schulen ausgelastet.  Erfreulich ist, dass die Besucherzahlen nach der Wiedereröffnung deutlich gestiegen sind.           

·        Unter Verschiedenes erkundigte sich FDP-Stadtrat Dr. Werner Marquardt, wie es um die von der Verwaltung geplante Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Eingang der Bahnhofstraße (bei der katholischen Kirche / Sparkasse) stehe. Baudezernent Steidle betonte die Notwendigkeit einer Gestaltung an dieser exponierten Stelle, erklärte jedoch, dass die Verwaltung die Ausschreibung des geplanten Wettbewerbs wegen der schlechten finanziellen Lage der Stadt vorläufig aufgeschoben habe.