Gemeinderatssitzung vom 30.09.2009
09.10.09 weitere Themen: u. a. Haushaltssperre, Elternbeiträge zur Kinderbetreuung, Bebauungsplan Schwarzenburgstraße
In der Gemeinderatssitzung vom 30.September 2009 standen u. a. neben den Themen Künftige Ausrichtung der Wirtschaftsförderung und Kreisverkehr Ostdorfer Straße / Grünewaldstraße siehe dazu jeweils gesonderten Bericht - folgende Punkte auf der Tagesordnung:
- Erlass einer Haushaltssperre und Auflösung von Haushaltsresten als Folge von auf Grund der Wirtschaftslage stark zurückgehender Steuereinnahmen (ca. 4 Millionen Euro). Diverse geplante Vorhaben müssen daher verschoben werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Foth wies darauf hin, dass die Gesamtliste der Streichungen / Verschiebungen so akzeptiert werden solle, wenngleich sie zum Teil Kleinigkeiten enthalte, über deren Sinn sich streiten ließe. Insgesamt sei es zu wenig, stärkere Einsparungen seien an sich notwendig. Insbesondere werde die Einnahmesituation 2010 sicher aller Voraussicht nach, vor allem bei der Gewerbesteuer, schlechter entwickeln als in der Vorlage dargestellt. Da man sich aber bereits im letzten Quartal befinde, könne man jetzt zustimmen. Entsprechende Konsequenzen seien in dem in Kürze einzubringen Haushaltsplan 2010 zu ziehen.
- Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung wurden vom Gemeinderat festgelegt. Dies erfolgte in Abstimmung mit den kirchlichen und anderen freien Trägern. Die neu geltenden Beiträge - nach Betreuungsform und Betreuungszeit differenziert - finden Sie hier.
Diese Elternbeiträge decken ca. 20% der für die Kinderbetreuung entstehenden Kosten ab. Wichtig aus Sicht der FDP-Fraktion ist dass die bisher schon geltenden Regelungen die Ermäßigungen für Familien mit mehreren Kindern ebenso beibehalten werden wie die soziale Härtefallregelung. Familien mit 2 bzw. 3 Kindern zahlen einen geringeren Beitrag, Familien mit 4 oder mehr Kindern sind vom Beitrag freigestellt. Familien mit geringem Einkommen erhalten auf Antrag eine Beitragsermäßigung bis hin zum vollständigen Beitragserlass. Für Familien, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II erhalten, wird der Elternbeitrag i.d.R. in voller Höhe vom Kreissozialamt übernommen.
- Zudem wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Schwarzenburgstraße - nördlicher Teil, Balingen beschlossen. Ein Investor plant dort den Abriss der Gebäude Friedrichstraße 18 und Schwarzenburgstraße 6 bis 10, um ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Dies dürfte zu einer weiteren Aufwertung der Innenstadt führen. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Foth wies darauf hin, dass sich das Plangebiet innerhalb des Ensembles des klassizistischen Wiederaufbaus der Stadt um 1809 befindet und bat um behutsame Planung unter Hinweis auf die Diskussionen um die Neubebauung beim Rappenturm. FDP-Stadtrat Karl-Heinz Reichert frage nach, ob und ggf. wo der Lebensmittelmarkt Norma eine neue Bleibe in der Innenstadt finde. Diese Einkaufsmöglichkeit sei für viele Bürgerinnen und Bürger wichtig. Baudezernent Steidle verwies auf die Einkaufsmöglichkeit bezüglich Lebensmittel bei Rewe und erklärte, die Stadt nehme keinen Einfluss auf die Wettbewerbssituation. Ob der Stadt etwas zur Zukunft von Norma in Balingen bekannt ist, ließ sich der Erklärung nicht entnehmen.
