Weitere Themen in der Sitzung vom 30.06.2009
07.07.09 u. a. Christkindlesmarkt, Kindergarten Hermann-Berg-Straße, Austadtion, Speicherung von Krankendaten.
In der Gemeinderatsitzung am 30. Juni 2009 wurden neben dem Antrag von CDU und SPD auf Vergrößerung des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses (Extrabericht) u. a. folgende Themen erörtert:
- Die Qualität des Balinger Christkindlesmarkts und ein Alkoholverbot wurde eingehend diskutiert. Übereinstimmung herrschte im Gremium, dass versucht werden soll, den weihnachtlichen Charakter zu stärken. Reine Krämermarktstände sollen ausgeschlossen werden und es soll versucht werden, kunsthandwerkliche Angebote zur Qualitätssteigerung zu präsentieren. Angedacht ist auch die Hervorhebung des Zentrums des Markts und eine Verbesserung der "musikalischen Beschallung".
Kontrovers diskutiert wurde das von der Verwaltung und vom Runden Tisch ins Gespräch gebrachte Alkoholverbot oder jedenfalls Branntweinverbot (Schnaps, Glühwein mit Schuss u. ä.). FDP-Fraktionssprecher Dr. Dietmar Foth vertrat die Auffassung, dass die Regelungen des Jugendschutzgesetzes ausreichend seien und setzte sich für deren strikte Umsetzung ein. Die FDP-Fraktion sprach sich jedoch gegen ein Alkoholverbot aus. Die Stadt solle erwachsene Menschen nicht bevormunden, was sie trinken wollen. Dies müsse die freie Entscheidung des Einzelnen bleiben. Auch sei nicht erklärbar, weshalb ausgerechnet beim Christkindlesmarkt ein solches Verbot ausgesprochen werden soll, während bei vielen anderen städtischen Veranstaltungen, z. B. den gerade durchgeführten Feierlichkeiten zu 200 Jahre Stadtbrand Balingen, selbstverständlich an fast jedem Stand Schnäpse und anderer Alkohol ausgeschenkt worden seien. Dass einerseits öffentliche Fassanstiche vom Oberbürgermeister durchgeführt würden, andrerseits dann beim Christkindlesmarkt ein Alkoholverbot ausgesprochen werde, passe nicht zusammen.
Schließlich sprach sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für die strenge Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen, aber gegen ein Alkoholverbot aus.
- Die im März beschlossene Interimslösung Kindergarten Hermann-Berg-Straße wurde geändert. Hierbei folgte das Gremium dem Wunsch der Eltern des Kindergartens Hermann-Berg-Straße und beschloss die von der FDP-Fraktion in die Diskussion eingebrachte Kompromisslösung: Die bestehende Kindergartengruppe kann bis zur Fertigstellung des Umbaus des ehemaligen Lehrerwohngebäudes der Sichelschule und dem dann folgenden Umzug im bisherigen Gebäude bleiben, während in einem neu zu errichtenden Container (als Übergangslösung) am Kindergarten Neige die dringend benötigten Krippen- und Ganztagesplätze geschaffen werden (Krippengruppe mit 10 Kindern und altersgemischte Ganztagesgruppe für 20 Kinder).
- Der Oberbürgermeister gab die Antwort auf die vom FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Foth in der letzten Sitzung gestellte Fragen zur Speicherung von Krankendaten bei der Stadt. Der Oberbürgermeister teilte mit, dass der Landesdatenschutzbeauftragte von einer förmlichen Beanstandung der festgestellten Verstöße abgesehen habe, da die Praxis jetzt geändert sei. Es seien pro Jahr 50 bis 70 Fälle erhoben worden. Er räumte ein, dass Erkenntnisse bis Mai 2009 elektronisch gespeichert worden seien. In einem Leserbrief, der auf die unvollständige Berichterstattung im Zollernalbkurier reagierte, fasste Dr. Dietmar Foth die Antworten auf die Anfrage zusammen. Den Wortlaut des Leserbriefs finden Sie hier.
- FDP-Stadtrat Rudolf Mehrer erkundigte sich nach dem Stand der Vorbereitungen zur Durchführung eines Architektenwettbewerbs zur Sanierung des Au-Stadions. Baudezernet Steidle teilte mit, die Vorbereitungen würden voll im Zeitplan liegen. Er gehe davon aus, dass dem Gemeinderat bis Ende des Jahres erste Vorschläge präsentiert werden könnten.
