Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD auf Vergrößerung der Ausschüsse im neuen Gemeinderat gescheitert!

05.07.09

In einem gemeinsamen Antrag haben die CDU- und SPD-Fraktion versucht, die Sitzzahl im Verwaltungs- und Technischen Ausschuss um von 12 auf 14 Sitzen zu erhöhen, um selbst jeweils einen Sitz mehr zu erhalten und auf diese Weise die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen zu ihren Gunsten zu verändern. Nach heftiger Debatte mit scharfer Ablehnung aller anderen Fraktionen scheiterte dieser Antrag äußerst knapp. In geheimer Abstimmung erzielte der CDU/SPD-Antrag nur 24 Stimmen. Zur notwendigen absoluten Mehrheit von 25 Stimmen für die Änderung fehlte nur 1 Stimme, obwohl 25 der 28 CDU- und SPD-Stadträte anwesend waren. Zur großen Freude der anderen Fraktionen hatte doch zumindest ein Mitglied der CDU- oder SPD-Fraktion letztlich vor der Zustimmung diesem Antrag Abstand genommen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Werner Jessen, widerlegte die Argumentation der Antragssteller, damit erhielten alle 40 Stadträte jeweils einen Sitz in einem Hauptausschuss (Verwaltungsausschuss, Stadtwerkeausschuss, Technischer Ausschuss). Denn bei der Verteilung nach d`Hondt hätten in diesem Falle die Grünen bei 5 Gemeinderäten nur 3 Sitze und die Freien Wähler bei 7 Gemeinderäten nur 6 Sitze erhalten. Empörung herrschte bei allen kleineren Fraktionen, dass auf diese Weise das Wahlergebnis nachträglich korrigiert werden sollte.

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Foth sprach für die FDP-Fraktion und wandte sich direkt an die Gemeinderatsmitglieder von CDU und SPD:

„Die Vergrößerung der Ausschüsse bei Verkleinerung des Gemeinderats – das passt nicht zusammen. Das lehnen wir, die FDP-Fraktion, entschieden ab. Das haben wir in den Vorgesprächen deutlich gemacht. Und ich hatte bis zuletzt gehofft, dass CDU und SPD von einem solchen Antrag Abstand nehmen.

Offenbar wird das Ergebnis der Wahl – starke Verluste von SPD und CDU – nicht akzeptiert. Mit der heute noch vorhandenen alten Mehrheit soll die Sitzzahl von CDU und SPD – einseitig zugunsten von CDU und SPD – in den Ausschüssen vergrößert werden. Und das, obwohl die Verteilung nach d`Hondt ohnehin die großen Fraktionen begünstigt.

So schafft man Politik- und Wahlverdrossenheit!

Es wird jetzt als Argument ausgegraben, jeder Gemeinderat erhielte so künftig1 Sitz in einem großen Ausschuss. Das stimmt nicht, wie Werner Jessen dargelegt hat. Und es war in der Vergangenheit auch nie so. Zudem gibt es eine Reihe von zusätzlichen Ausschüssen und Kommissionen, in denen gerade CDU und SPD (zum Teil alleine) Sitze haben.

Akzeptieren Sie bitte , dass Sie an Einfluss verloren haben! Es scheint, als ob sich hier – wie soll ich es formulieren? aus Machtstreben?, aus Machtgier? – eine Koalition der Wahlverlierer gebildet hat.

Wenn Sie das verwirklichen wollen, möchte ich aus Ihren Reihen nie wieder Beschwerden / Klagen über geringe Wahlbeteiligung, Desinteresse an Politik und Abkehr von der Politik hören!“