Gemeinderatssitzung vom 18.05.2009

20.05.09 weitere Themen, u. a. Au-Stadion, Bebauungsplan "Gemeindezentrum Heilig Geist", Gaspreise etc.

In der Gemeinderatsitzung am 19. Mai wurden neben der Frage der Ausweitung der Altersteilszeit (Extrabericht) u. a. folgende Themen erörtert.

·        Für den geplanten Um- und Ausbau des Au-Stadions beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit großer Mehrheit – auch den Stimmen der FDP-Gemeinderäte - , einen Ideenwettbewerb in Form einer Mehrfachbeauftragung mit erfahrenen Sportstättenplanern durchzuführen. Dadurch sollen Gestaltungsideen gewonnen sowie der Kostenrahmen und die Möglichkeiten stufenweiser Verwirklichung herausgefunden werden. FDP-Stadtrat Rudolf Mehrer wies darauf hin, dass die Mitglieder der FDP-Fraktion noch lieber zugestimmt hätten, wenn die Verwaltung schon konkrete Planungsbüros, die in Frage kommen, namentlich benannt hätte. Besonders wichtig sei jedoch, dass die dringend notwendige Sanierung jetzt durch den Ideenwettbewerb auf den Weg gebracht werde.

·        Vom Gemeinderat gebilligt wurde der Bebauungsplan „Gemeindezentrum Heilig-Geist“. Damit ist eine weiterer Schritt für das geplante neue Gemeindezentrum der katholischen Kirche mit neuem Kindergarten getan. FDP-Fraktionssprecher Dr. Dietmar Foth begrüßte in diesem Zusammenhang auch, dass die Erschließung der Kleemeistereistraße zugleich angegangen wird, und bat darum, auf das Gehrecht für die Öffentlichkeit über den Kirchplatz von der Hindenburgstraße in die Paulinenstraße hinzuweisen, da dies nicht allen bekannt sei. Die Verwaltung stellte dies in Aussicht.

·        Auf Anfrage der FDP-Fraktion zum Stand der Umsetzung der beschlossenen Bahnübergänge Hurdnagelstraße (bei der Waldorfschule) in Frommern und am Südbahnhof in Balingen teilte Baudezernent Steidle mit, dass das Planfeststellungsverfahren für den Bahnübergang Hurdnagelstraße jetzt zügig weiterverfolgt werden könne, bezüglich des Übergangs am Südbahnhof zunächst jedoch noch zeitintensive Planungsabstimmungen notwendig seien, die das Verfahren noch verzögern würden.

·        FDP-Stadtrat Rudolf Mehrer fragte an, ob nicht eine zeitnahe Senkung der Gaspreise durch die Stadtwerke angezeigt sei, nachdem jetzt auch die Albstadtwerke die Gaspreise gesenkt hätten und – wie ein Preisvergleich im Internet zeige – zahlreiche Anbieter mit günstigeren Preisen – zum Teil 20 % niedriger – als die Balinger Stadtwerke am Markt seien. Ein Verlust von Kunden durch Wechsel des Anbieters sei hier zu befürchten.           
Die Werkleitung lehnt gleichwohl ein Preissenkung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Den Kunden seien Festpreise vom 01.10.2008 bis zum 30.09.2009 angeboten worden. Mit neuen Vertragsangeboten sei zum 01.10.2009 zu rechnen. In den Sommermonaten wirke sich wegen des geringen Gasverbrauchs eine Gaspreissenkung ohnehin nicht gewichtig aus.     

·        Stadträtin Susanne Rehmann (Kritische Bürger) kritisierte eine Überregulierung durch Bebauungspläne in Balingen (u. a. exakte Vorgaben zu Farbe der Dachziegel, Dachformen und Dachneigungen, räumliche Lage der Bauten, Pflanzgebote) und zeigte in einer Präsentation, dass Nachbarstädte da wesentlich liberaler sind und den Bauherren größere Gestaltungsfreiheit lassen. Sie forderte, dass das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung gesetzt wird. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Initiative ausdrücklich. Auch sie hatte zum Beispiel in der letzten Haushaltsrede die Entrümpelung der Bebauungspläne von einschränkenden Vorgaben gefordert. Die Balinger FDP wird an diesem Thema dran bleiben. 

·        FDP-Stadtrat Dr. Dietmar Foth hakte zur Frage des Datenschutzes beim Umgang mit Krankendaten des Personals im Balinger Rathaus nach. Anknüpfend an die Mitteilung des Oberbürgermeisters, dass weitere Nachprüfungen ergeben hätten, dass der frühere Oberbürgermeister Dr. Merkel von der Erhebung der Krankheitsursachen durch das Personalamt Kenntnis gehabt und dies gebilligt gehabt habe, fragte er an, ob inzwischen konkrete Aufklärung als bei der ersten spontanen Auskunft im Verwaltungsausschuss gegeben werden könnte. Er formulierte hierzu drei Fragen: Wie viele Beschäftige sind mit den ohne ihr Wissen erfolgten Nachforschungen zu Krankheitsgründen betroffen? Wurden die betroffenen Beschäftigten inzwischen vom Personalamt davon unterrichtet? Wie lange wurden die Daten gespeichert.  
Der Oberbürgermeister sagte eine Beantwortung der fragen zu.