Themen Gemeinderatssitzung vom 21.04.2009

21.04.09 Bebauungsplan Torbrücke/Viehmarktplatz, Feuerwehrhausendingen etc.

Thema der Gemeinderatssitzung am 21.042009 waren neben der Bewerbung Balingen um das Grünprojekt („kleine Landesgartenschau“) - siehe hierzu gesonderte Meldung - u. a. folgende Punkte:

·        Es wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Torbrücke/Kreuzung Viehmarktplatz“ gefasst. Damit wird die baurechtliche Grundlage für die dringend notwendigen Neubau der baufälligen Torbrücke gelegt. Von Seiten der FDP-Fraktion wird hierbei besonders begrüßt, dass der Bereich entlang der Steinach bis zum Rappenturm in die Planungsüberlegungen einbezogen wird. Damit könnten hier die Besonderheit der ehemaligen Seilerbahn und Reste der alten Stadtmauer und damit Teile der Balinger Stadtgeschichte „wiederbelebt“ werden.

·        Der Konzeption für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Endingen (Platz für drei Fahrzeuge, Aufenthaltsbereich mit Umkleideräumen, sanitären Einrichtungen, Werkstatt, Einsatzzentrale und Schulungsraum) wurde durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats genehmigt. Die Kosten sind mit 750.000,- € veranschlagt. Baubeginn soll im Herbst sein. Auch die FDP-Fraktion stimmte dem Neubau zu.

·        FDP-Stadtrat Dr. Werner Marquardt erkundigte sich nach der Wohnqualität und des Zustandes der städtischen Wohnungen in der Äublestraße. Baudezernet Steidle erläuterte hierzu, dass diese laufende und in erheblichem Maße saniert würden.     

·        Nach dem weiteren Fortgang der Planungen und Beratungen in den Gremien zur Sanierung des Au-Stadions erkundigte sich FDP-Stadtrat Rudolf Mehrer. Er wollte wissen, wann die geplante Mehrfachausschreibung an Planungsbüros zur Entwicklung von Planungsvorstellungen stattfinde. Baudzernent Steidle kündigte eine entsprechende Vorlage für die Mai-Sitzung des Gemeinderats an.

·        Das Thema „Thermische Solaranlagen und Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden“ sprach FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Foth an. Er verwies auf den aktuell erschienen Energiebericht 2008 des Zollernalbkreises. Danach seien alle drei Kreissporthallen und vier Schulen mit thermischen Solaranlagen zur Warmwasserbereitung ausgestattet, eine weiter Anlage werde 2009 beim Jugendzeltplatz in Margrethausen gebaut. Allein 2009 würden vier Fotovoltaikanlagen auf Kreisgebäuden gebaut.    
Die Stadtverwaltung sei auf verschieden Initiativen der FDP-Fraktion hier bislang abweisend gewesen. Bei der SparkassenArena gebe es keine thermische Solaranlage, auch beim Umbau der Längenfeldhalle sei eine entsprechende Anregung abschlägig beschieden worden. Bei städtischen Sporthallen gebe es solche wohl bislang nicht. Auch der FDP-Vorstoß, an der Südfassade der neuen Mediothek/Mensa der Schulen auf dem Längenfeld sei abgelehnt und die Kunst am Bau der alternativen Energiegewinnung vorgezogen worden. Auch eine Initiative des Ortschaftsrates Ostdorf für eine Bürgersolaranlage auf der Turn- und Festhalle in Ostdorf sei aus baulichen Gründen abgelehnt worden. Der Kreis scheine da wohl aufgeschlossener. Dr. Dietmar Foth bat als Grundlage für weitere Überlegungen um eine Aufstellung, bei welchen städtischen Gebäuden derzeit Fotovoltaikanlagen oder thermische Solaranlagen installiert sind und welche städtische Gebäuden für eine Installation in Frage kämen. Die Verwaltung sagte einen entsprechenden Bericht zu.