Aufsicht von Kindern oder Pflege pflegebedürftiger Personen

25.03.09 Antrag der FDP-Fraktion auf Einführung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung

Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Antrag auf Einführung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Aufsicht von Kindern und die Pflege pflegebedürftiger Personen während der Sitzungen für Mitglieder des Gemeinderats und der Ortschaftsräte fand in der Gemeinderatssitzung am 24.03.2009 keine Mehrheit. Eine solche zusätzliche Aufwandsentschädigung, die es in zahlreichen anderen Städten, etwa Rottweil, Herrenberg, Schwäbisch Hall und Tübingen gibt, bezeichnete Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Foth als angemessen, um den zusätzlichen Aufwand, sofern eine Hilfskraft gegen Entgelt zur Betreuung beauftragt werden müsse, auszugleichen. Ohne Ersatz könnten interessierte Personen wegen dieser Sonderbelastung von der Kandidatur und Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit abgehalten werden. Den Wortlaut des schriftlichen Antrags finden Sie hier. Unterstützt wurde der Antrag von der Balinger Frauenliste.

Zugestimmt haben dem Antrag nur die Mitglieder der Fraktionen von FDP und der Frauenliste, der Oberbürgermeister enthielt sich der Stimme (ohne inhaltlich seine Meinung zu dem FDP-Antrag zu äußern), alle anderen Stadträte stimmten dagegen.