Haushaltsplan der Stadt Balingen
18.02.09 Gemeinderatssitzung vom 17.2.2009
In der Gemeinderatssitzung am 17.02.2009 wurde der Haushaltsplan 2009 verabschiedet. Traditionell zogen die Fraktionssprecher hierbei in den Haushaltsreden Bilanz. Dr. Dietmar Foth brachte für die FDP-Fraktion die Sorge zum Ausdruck, dass es Anzeichen gebe, dass die Stadt Balingen in ihrer dynamischen Entwicklung nachlasse, die Vorreiterrolle in der Region verliere. Dem gelte es rechtzeitig entgegenzusteuern. Einen Schwerpunkt legte Dr. Dietmar Foth in seiner Rede auf die Notwendigkeit zur Intensivierung der Wirtschaftsförderung zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Balingen. Die FDP-Fraktion schlug vor, die Initiative zur Gründung einer Innovationsfabrik für Jungunternehmer in Balingen, möglichst mit Anbindung an die Fachholschule in Albstadt, zu ergreifen. Dies bedeute: Angebot von günstigen Räumlichkeiten, von zentralen Infrastruktureinrichtungen und die Begleitung der jungen Unternehmer von der Projektierungsphase bis sie auf eigenen Füßen stehen, zum Beispiel nach dem Vorbild der von IHK, Handwerkskammer und Kommunen getragenen Innovationsfabrik für IT- Unternehmen in Heilbronn.
In einem zweiten Schwerpunkt wies der FDP-Fraktionssprecher darauf hin, dass die Stadt nicht wirklich vorangekommen sei bei der Förderung der Zusammengehörigkeit der Region, insbesondere mit unseren Nachbarstädten Albstadt und Hechingen. Beispielsweise werde jetzt die Gründung von Energiegenossenschaften unter Federführung der EnBW angegangen, ohne dass zuvor gründlich die Frage diskutiert worden ist, ob dies nicht genau so gut oder besser gemeinsam mit den Stadtwerken der Nachbarstädte möglich wäre.
Dabei sollte gutes nachbarliches Miteinander, so Dr. Dietmar Foth, nicht bedeuten, dass Balingen zurücktritt in seiner Entwicklung hinter die Nachbarstadt Albstadt. Es scheine, als ob seitens der Verwaltungsspitze dieser Weg verfolgt werde. Partielle Zusammenarbeit, zum Beispiel bei den Stadtwerken, und ein gutes Miteinander schließe aus Sicht der FDP-Fraktion nicht aus, dass Balingen sich weiter darum bemühen sollte – bei Respektieren von Bereichen und Ideen der Nachbarn, bei denen diese sich platziert haben! – eine Spitzenstellung einzunehmen und Motor für die Entwicklung der Region zu sein. Mit eigenständigen Ideen müsse sich die Stadt positioniere!
Den vollen Wortlaut der Haushaltsrede finden Sie hier.
