Haushaltsvorberatung

21.01.09 Gemeinderatssitzung vom 20.01.2009

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Foth kritisierte bei der Haushaltsvorberatung in der Gemeinderatssitzung am 20.01.2009 die mittelfristige Finanzplanung der Stadt in Bezug auf das Vereinsheim Heselwangen und das Au-Stadion. Für die notwendige Sanierung des Vereinsheims Heselwangen dürfe nicht erst – wie in der Finanzplanung bislang vorgesehen – für 2012 eine erste Planungsrate angesetzt werden. Für die Umsetzung sei noch gar nichts angesetzt. Diese Maßnahme müsse aufgrund des baulichen Zustandes und der zentralen Bedeutung für das kulturelle Leben in Heselwangen überdacht werden und früher erfolgen. Beim Au-Stadion verhalte es sich ähnlich. Zwar werde da schon geplant, aber erst für 2011 und 2012 seien Mittel eingeplant. Solange gar nichts zu tun, dürfte kaum möglich sein, so der Fraktionssprecher.

Bei der Haushaltsvorberatung in der Gemeinderatssitzung am 20.01.2009 wurden von den Mitgliedern der FDP-Fraktion unter anderem folgende Punkte angesprochen:      

► Hinterfragt wurden die steigende Kosten für das Mitteilungsblatt „Balingen aktuell“. Dies gehe auf die erhöhte Seitenzahl zurück, so der Oberbürgermeister. Künftig sollen die Kosten stabil gehalten werden.    
► Angeregt wurde eine bessere Vermarktung der Sparkassen-Arena als Veranstaltungsort für hochkarätige Sportveranstaltungen, zum einen zur Erhöhung der Einnahmen und damit Verbesserung der Kostendeckung, zum anderen zur Steigerung der Attraktivität der Stadt beim Sport- und Kulturangebot.           
► Hingewiesen hat die FDP-Fraktion auf die erheblichen Kosten (50.000,- € jährlich) für die Unterhaltung von Pflasterflächen. Künftig sollten noch verstärkt in die Überlegungen, welcher Straßenbelag verwendet werden, die Folgekosten einbezogen werden. Es solle geprüft werden, ob eine angemessene Gestaltung auch ohne solche hohen Folgekosten möglich sei, so forderte der Fraktionsvorsitzende.     
► Begrüßt wurde die geplante Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgeräts, mit dem die Autofahrer auf die gefahrene Geschwindigkeit hingewiesen werden und das an wechselnden Stellen aufgebaut werden kann, ohne dass eine mögliche Geschwindigkeitsüberschreitung sofort mit einem Verwarnungsgeld geahndet wird. Es handelt sich um eine langjährige Forderung der FDP-Fraktion, die von de Verwaltung immer wieder abgelehnt worden war.   
► Begrüßt wurde auch die Mittelbereitstellung für die Planung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Ostdorfer Straße / Grünewaldstraße / Auf Schmiden. Zugleich wurde die Umsetzung für das Folgejahr gefordert, sofern die Realisierung nach der städtischen Finanzlage finanziell darstellbar sei.        
► Die FDP-Fraktion beantragte die im Haushaltsplan eingestellten Einnahmen aus dem Verkauf des Strasser-Geländes (1 Million Euro) aus Gründen der Haushaltswahrheit herauszunehmen, da ein verkauf in 2009 nicht realistisch sei. Zunächst müsse wieder eine neue Konzeption entwickelt werden.. Die Folge ist, dass ein entsprechend höherer Kreditbedarf ausgewiesen werden muss. Dies müsse zugunsten eines unverfälschten Haushalts in Kauf genommen werden, das war die Meinung der Mehrheit des Gemeinderats, der FDP-Antrag wurde bei 10 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.