Sauberkeit der Stadt

24.10.08 In der Gemeinderatssitzung am 21.10. war Hauptthema die Sauberkeit der Stadt. Durch eine Änderung der Polizeiverordnung wird künftig das Wegwerfen von "Kleinmüll" als Ordnungswidrigkeit eingestuft.

Durch Aufstockung des Personals beim Gemeindevollzugsdienst soll diese Regelung auch wirkungsvoll umgesetzt werden. Zudem wurde eine neue Stelle für einen Straßenkehrer zur Pflege der Sauberkeit der Innenstadt geschaffen. Zudem wurde die Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum (Viehmarktplatz, Au-Stadion) verlängert und das Thema Sicherheit diskutiert.

Von der FDP-Fraktion wurden die Regelungen mitgetragen. Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass vom Grundsatz her Erziehung und Einsicht vor einer Verbotsregelung Vorrang zur Erlangung von Sauberkeit haben müssten; die Erfahrungen hätten jedoch gezeigt, dass Wirkungen nur über den Geldbeutel zu erzielen seien. Beleg hierfür sei, dass, wie z. B. die jährliche Umweltputzete in Ostdorf zeige, das Wegwerfen von Getränkedosen seit Einführung des Dosenpfandes signifikant zurückgegangen sei. Die FDP-Fraktion wies aber auch darauf hin, dass im Hinblick auf die Finanzlage der Stadt bei der Schaffung neuer Stellen Zurückhaltung geboten sei.