Gemeinderat beschließt Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 350 %

07.03.12

Abstimmungsverhalten von OB Reitemann verwundert Gemeinderäte aller Fraktionen und sorgt für massive Kritik

In der Gemeinderatssitzung vom 28.2.2012 beschloß der Gemeinderat, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 340 auf 350 Punkte anzuheben. Der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion, der eine Erhöhung auf 360 Punkte vorsah, wurde abgelehnt.  Der Gemeinderat folgte damit einem Antrag der Fraktion der Freien Wähler, die mit Ihrem Antrag 350 % als Kompromissvorschlag in die Debatte einbrachten. 

Stadtrat Peter Harich führte für die FDP-Fraktion aus, dass die Stadt Balingen im Vergleich aller großen Kreisstädte in der Region Neckaralb bei verschiedenen Einnahmekennzahlen, etwa den Steuereinnahmen pro Kopf, jeweils den zweiten Platz belegt. Quelle hierfür ist die Untersuchung der IHK, in der jährlich die Haushalte dieser Städte gegenüber gestellt werden. 

Insofern sei das Problem nicht auf der Einnahmenseite zu suchen, sondern in einer strukturellen Veränderung bei den Ausgaben mit dem Ziel, den Haushalt der Stadt Balingen konjunkturunabhängig zu machen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wirkt nämlich gerade dann nicht, wenn man die Einnahmen besonders braucht, nämlich in Zeiten schwacher Konjunktur, so Harich weiter. 

Dem Antrag, die Gewerbesteuer auf 360 Punkte zu erhöhen, stimmte die FDP-Gemeinderatsfraktion geschlossen nicht zu. Bei dem dann folgenden Antrag zur Erhöhung auf 350 Punkte stimmten 3 von 6 Mitgliedern dafür. Diese begründeten Ihre Zustimmung mit der Sorge um die Finanzlage der Stadt. 

Für Verwunderung und starke Kritik aus diversen Gemeinderatsfraktionen sorgte die Ankündigung von OB Reitemann vor Eintritt in die Debatte, sich bei allen Abstimmungen bezüglich Gewerbesteuer zu enthalten. Einige Redner forderten Reitemann auf, hier klarer Stellung zu beziehen und sich zu entscheiden. Viele Gemeinderäte hätten sich hier ein klares Bekenntnis des Verwaltungschefs für oder gegen die Erhöhung gewünscht.